Ein absolutes Vertrauen in der gesamten Bevölkerung wird zwar nicht zu erreichen sein. Dem Staat kommt aber die Aufgabe der Optimierung zu. Für die Rechtfertigung eines Kopftuchverbots streitet im vorliegenden Zusammenhang letztlich auch die negative Religionsfreiheit der Verfahrensbeteiligten Für muslimische Referendarinnen mit Kopftuch stellten Kopftuchverbote nicht nur eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG, sondern zugleich eine gleichheitswidrige Behandlung aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Religion (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 GG) dar. Kopftuchverbote knüpften an eine Vielzahl von Diskriminierungsmerkmalen an, ohne dass eines alleine ausschlaggebend wäre. Es werde ausschließlich der erkennbaren Muslimin die umfassende und gleichberechtigte. Wenn der Gesetzgeber dennoch die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit etwa von Lehrern an öffentlichen Schulen einschränkt, muss er die konkrete Gefahr, die davon für den Schulfrieden.. In Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es unter anderem: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Das schließt auch das Tragen religiöser Symbole und Kopfbedeckungen mit ein
Eltern und Schulbehörden haben das Recht der negativen Glaubensfreiheit für sich in Anspruch genommen, dass Schülerinnen und Schüler kultischen Handlungen und Symbolen eines nicht geteilten Glaubens fern bleiben können. Frauenrechtlerinnen wie Alice Schwarzer gehen noch weiter und erkennen im Kopftuch die Flagge des islamistischen Kreuzzuges und ein Mittel der Frauenunterdrückung In Hessen dürfen RechtsÂreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine SitzungsÂvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine AnhörungsÂausschussÂsitzung leiten Tragen eines Kopftuches an der Schule mit Verweis auf die staatliche Neutralitätspflicht und die Regelungen im Schulgesetz. Die B will keinen unnötigen Ärger, zugleich aber auch ihre religiöse Pflichten erfüllen. Daher entscheidet sie sich folgendermaßen: Sie verzichtet auf das Tragen eines Kopftuchs in der Schule. Stattdessen setzt sie sich eine Baskenmütze auf. Diese zieht sie sich tie • Religiöse Kleidungsvorschriften (Kopftuch, sonstige Kopfbedeckungen etc.) • Religiöse Speisevorschriften • Religiös begründetes Schächten von Tieren • Religiös begründete Beschneidung von männlichen Kindern Wichtig: • Diese Handlungen sind von der Religionsfreiheit erfasst und undsätzlich geschützt, g Die Spannung zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit zeigt sich immer wieder in Fällen, die mit dem Kopftuch-Tragen verbunden sind. Das Land Baden-Württemberg verweigerte 2003 einer muslimischen Lehramtsanwärterin nach erfolgreich absolviertem Staatsexamen den Eintritt in den staatlichen Schuldienst mit der Begründung, dass sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte (Lindner, 2008, 260-266). Die Beschwerdeführerin klagte vor dem Bundesverfassungsgericht, welches den Fall an den.
Allerdings sind weder Burka noch Niqab, um den es in der deutschen Alltagspraxis vor allem geht, ein reiner Modegag. Sie beanspruchen für sich, Ausdruck einer religiösen Ethik zu sein. Hinter der Gesichtsverschleierung und auch dem Kopftuch, Hidschab, steht eine religiös begründete Vorstellung von Sittlichkeit. Das haben wir zunächst zu akzeptieren staatliche Neutralitätsgebot, eine Gefahr der Störung des Schulfriedens, die negative Religionsfreiheit der anderen Schüler und das Erziehungsrecht von deren Eltern gegenüber. Die Mitschüler des M hätten grundsätzlich einen Anspruch darauf, von Äußerungen eines Glaubens verschont zu bleiben, den sie nicht teilten. Das vom Grundgesetz gewährleistete Elternrecht verleihe zudem den. Eine Verbotsnorm verletzt das Recht auf Religionsfreiheit der Kinder, die aus freien Stücken ein Kopftuch tragen, und kann ferner das Recht auf Bildung beziehungsweise das Recht auf gleiche Chancen beim Zugang zur Bildung beeinträchtigen, zu Ausschluss und Marginalisierung führen und damit Diskriminierung befördern Die negative Religionsfreiheit wird durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt und steht in diesem Zusammenhang im Widerspruch zur Religionsfreiheit der betroffenen Lehrerin. Die Frage ist, inwieweit die Religionsfreiheit der Schüler durch das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin beeinträchtigt wird
Auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen gilt das Kopftuch nicht als Einstellungshindernis. In seinem Kruzifix-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 allerdings das Recht auf die so genannte negative Religionsfreiheit bekräftigt. Demnach dürfen Schüler im Unterricht nicht ungewollt mit religiösen Symbolen konfrontiert zu werden Negative Religionsfreiheit (Freiheit von Religion) ist die Freiheit eines Menschen, zu keiner oder nicht zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu gehören bzw. eine solche verlassen zu können und auch nicht zu einer Teilnahme an kultischen Handlungen, Feierlichkeiten oder sonstigen religiösen Praktiken gezwungen oder genötigt zu werden. Dazu gehören auch die Freiheit, die persönlichen religiösen/weltanschaulichen Überzeugungen nicht zu offenbaren, und das Recht. Das Neutralitätsgesetz sei nur dann ein Verstoß gegen das AGG, wenn das Verbot eines Kopftuches keine wesentliche entscheide berufliche Anforderung formuliere, so Thüsing: Der Schulträger darf die Neutralität in der äußeren Erscheinung seiner Lehrerinnen und Lehrer einfordern, schon um die negative Religionsfreiheit der Schüler zu wahren In verschiedenen Staaten ist die Religionsfreiheit durch Vorschriften eingeschränkt, welche das Tragen des Kopftuches in der Öffentlichkeit untersagen oder gebieten. In Frankreich ist aufgrund eines am 2. September 2004 in Kraft getretenen Gesetzes das Tragen größerer religiöser Zeichen wie Kippa, Kopftuch und Habit an Schulen verboten
Von Lehrkräften, die im Schulalltag ein islamisches Kopftuch oder sonstige religiös konnotierte Bekleidung tragen, geht hingegen nicht automatisch ein Eingriff in die negative Religionsfreiheit der Schüler:innen aus; dies ist erst dann der Fall, wenn die Lehrkräfte verbal für ihre religiöse Überzeugung werben und versuchen, Schüler:innen gezielt zu beeinflussen An Nordrhein-Westfalens öffentlichen Schulen ist es muslimischen Lehrerinnen auch weiterhin nicht erlaubt, ein schariakonformes Kopftuch zu tragen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage der 52jährigen vom Christentum zum Islam konvertierten Hauptschullehrerin Brigitte Weiß ab. Das Gericht vertrat die Auffassung, das Kopftuch sei, egal welche Variante die Trägerinnen auch favorisieren, eine religiöse Bekundung und so ein Verstoß gegen die gebotene staatliche Neutralität an. Sie können sich nicht auf ihre negative Religionsfreiheit berufen. Das hat in der vergangenen Woche der Erste Senat des Verfassungsgerichts im neuen Kopftuch-Urteil entschieden. Demnach kann der. Obwohl ich an dieser Stelle immerhin einmal erwähnen darf, dass meine eigene negative Religionsfreiheit ziemlich oft hart auf die Probe gestellt wird. Ich bin, war und werde nämlich absolut kein.
Religionsfreiheit - Kopftuch stört den Zeitgeist. Stellenmarkt; 14. März 2017, 18:55 Uhr Religionsfreiheit am Arbeitsplatz: Der Islam wird als störend betrachtet. Detailansicht öffnen. 1.5 (Negative) Religionsfreiheit Auch der Begriff der negativen Religionsfreiheit wird häufig falsch interpretiert, nämlich in dem Sinne, den Anblick bestimmter religiöse Symbole oder Handlungen verbieten zu können, da Religion ja etwas Privates sei. Tatsächlich beinhaltet die Religionsfreiheit jedoch nu Es gebe auch noch die negative Religionsfreiheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, keinen religiösen Glauben zu haben. Man habe dadurch jedoch nicht das Recht, von Menschen, die ihre Religion ausüben, gänzlich verschont zu bleiben. Die religiös weltanschauliche Neutralität des Staates hingegen diene als Bedingung für den Schulfrieden. Nur so könne der staatliche Bildungsauftrag. Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion. Das Tragen des islamischen Kopftuchs an allgemeinbildenden Schulen pauschal zu verbieten, stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Dies entschied das BundesÂarbeitsgericht. Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch.
Zunächst sei zu beanstanden, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine von einem Kopftuch angeblich ausgehende abstrakte Gefahr ausreichen lasse, um Grundrechte gegenüber den Belangen der staatlichen Neutralität und der negativen Religionsfreiheit der Prozessbeteiligten einzuschränken. Daneben trügen die Einschränkungen und Verhaltens- sowie Bekleidungsgebote den rechtlichen und. Durch ein Kopftuch werde der Schulfrieden gestört und die negative Religionsfreiheit der muslimischen Schülerinnen verletzt, sagt er. Mit negativer Religionsfreiheit ist die Freiheit. Die negative Religionsfreiheit anderer Betroffener 136 IV. Ergebnis 136 F. Das staatliche Neutralitätsgebot als entgegenstehender Wert von Verfassungsrang 137 I. Das Konzept und die (Neuentwicklung des neutralen Staates 137 1. Die Entwicklung Deutschlands zum neutralen Staat 137 2. Definition von Staatliche Neutralität 138 a) Erklärungswert des Neutralitätsbegriffes 139 b) Inhalt des.
Religionsfreiheit: Kopftuchverbot: ArbG Berlin bestätigt Berliner Neutralitätsgesetz . Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das. Von Befürwortern des Kopftuchverbots werden hauptsächlich zwei Gründe genannt: die negative Religionsfreiheit der Schüler, sowie die Gleichstellung der Frau, der das Kopftuch als.
Wie viel negative Religionsfreiheit ist eingedenk gut begründeter Freiheiten religiöser Individuen legitim? Anhand der neurealistischen Methode Georg Jellinek, Gesellschaft, Gleichheit, Kopftuch, Negative Religionsfreiheit, Positive Religionsfreiheit, Religionsfreiheit, Schokojoghurt, Schule, Sprache, Sprachgedanken, Sprachgedanken zum Religionsverfassungsrecht, Staat, Urrecht, Von der. Nach diesem Verständnis des Grundrechts der Religionsfreiheit ist dessen Schutzbereich eröffnet, weil das Tragen eines muslimischen Kopftuches (Hidschab), durch das Haare und Hals nachvollziehbar aus religiösen Gründen bedeckt werden, als Teil der Religionsausübung nach außen in den Bereich des sog. forum externum fällt (BVerfG, B. v. 27.1.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10.
Die Kopftuch tragende Muslimin, die vor dem Arbeitsgericht Berlin auf Entschädigung wegen Diskriminierung klagte, weil ihre Bewerbung als Grundschullehrerin wg. ihres Kopftuches abgelehnt wurde, bekam nicht Recht. Berufen hat sich das Land - ganz im Geiste des Bundesverfassungsgerichts vom März 2015, das ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schule für rechtswidrig erklärte - auf das. 2. Religionsfreiheit nach Art. I, II, G Gottesdienst und religiöse Lebensführung Freiheit der Glaubensweitergabe Gewissensfreiheit. 3. Die Weltanschauliche Neutralität des Staates 3.1 Wann hört die Neutralität des Staates auf? 7 3.2 Positive und negative Religionsfreiheit. 4. Zur Kopftuchdebatte in Deutschland. 5. Zum Minarettverbot aus. Das Tragen des Kopftuches kann, selbst wenn es nur als Ausdruck individueller religiöser Überzeugung ausgelegt wird, in seiner Wirkung die negative Religionsfreiheit von Eltern und Schülern beeinträchtigen, indem es sehr spezifische Vorstellungen und Bilder vom Islam hervorruft. Der Staat muss jedoch weltanschaulich neutral sein. Religiöse. Damals wurde gesagt, dass ein Kruzifix in der Schule geeignet sein könne, die negative Religionsfreiheit der Schüler, also ihr Recht auf Nicht-Behelligtwerden durch religiöse Symbole, zu verletzen, so der Kirchenrechtler. Jetzt aber heißt es, dass die negative Religionsfreiheit der Schüler nicht beeinträchtigt werde, wenn die Lehrerin ein Kopftuch trägt, weil die Begegnung mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein ab- und ausgewogenes Urteil zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gefällt. Der EuGH stellte dabei fest, dass Religionsfreiheit als Recht der öffentlichen Ausübung des religiösen Glaubens ein wichtiges Grundrecht ist, das allerdings mit anderen Rechten kollidieren kann. Bei der Frage, wie mit dem am Arbeitsplatz getragenen Kopftuch in diesem.
Kopftuch Sachverhalt Fall 1 Das eingebürgerte Ehepaar M und V und dessen 15-jährige Tochter T gehören einer ortho-doxen islamischen Glaubensgemeinschaft an. Diese versteht bestimmte Bekleidungsvor- schriften des Korans dahingehend, dass es Frauen verboten sei, sich vor fremden Personen beiderlei Geschlechts unverhüllt zu zeigen. Angesichts dieser Interpretation des Korans emp-finden. Bei einem derartigen Konflikt, bei dem negative und positive Religionsfreiheit nicht komplementär nebeneinander koexistieren können, kann es zum einen vorkommen, dass die Wendung ,negative Religionsfreiheit' als Platzhalter für eine säkularistische Position dient. Im Unterschied zu einer säkularen Position, der zufolge Staat und Religion prinzipiell zu unterscheiden beziehungsweise zu.
Negative Religionsfreiheit (Forum Gesellschaft, Politik, Wirtschaft - Religion) - 54 Beiträg Negative Religionsfreiheit: keinen Glauben auszuüben oder auch nur zu haben, keinem Verein beizutreten (Vereinigungsfreiheit), nicht zu verreisen (Freizügigkeit), sein Hab und Gut zu verschenken. II. Die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler, Art.4 GG 133 1. Schutzbereich der negativen Religionsfreiheit 133 2. Eingriff in.
Beiträge über negative Religionsfreiheit von zeilenimzeichendeszebras. Menü . Startseite; Über diese Website; Suche nach: Zum Inhalt springen. zebrazeilen Zeilen im Zeichen des Zebras. negative Religionsfreiheit »Aber die dürfen bei sich zuhause doch auch kein Kopftuch tragen!« Posted on Februar 22, 2017 von zeilenimzeichendeszebras. Wenig religiöse Symbole beschwören in Deutschland. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat dem Eilantrag einer muslimischen Rechtsreferendarin stattgegeben, mit dem sie die Ausübung ihres juristischen Vorbereitungsdienstes mit einem Kopftuch begehrt (Beschl. v. 13.04.2017, Az. 9 L 1298/17.F). Für die der Muslimin auferlegten Einschränkungen gebe es keine gesetzliche Grundlage, entschied das VG Die negative Religionsfreiheit ist in der Bundesrepublik ein wichtiges Verfassungsprinzip. Junge Menschen sind auf Grund ihres noch nicht abgeschlossenen, individuellen persönlichen Reifungsprozesses in ihrer seelischen, körperlichen und geistigen Entwicklung naturgemäß beeinflussbar und verletzlich und daher besonders zu schützen. Das Recht auf religiöse Erziehung ihrer Kinder schließt.
Inhalt und Grenzen von Religionsfreiheit - erörtert an Kopftuch, Muezzinruf, Kirchenglockenläuten* Wie jede menschliche Freiheit hat auch die Religionsfreiheit ihre inneren und äußeren Grenzen. Sie eröffnet einen eigenen indi- viduellen Spielraum des Glaubens, des Gewissens und der Handlung, der vor Eingriffen und Übergriffen anderer ge-schützt ist. Sie findet ihre Grenze, wo die. Auch Fereshta Ludin hätte Kopftuch tragen dürfen! Das sehr erfreuliche Urteil des EGMR zur Religionsfreiheit (an den Beispielen Kreuz und Kopftuch) gibt nachträglich der muslimischen Lehrerin. Die negative Religionsfreiheit ist gleichrangig mit der positiven, aber nicht immer trennbar. Grundsätzlich wird von der negativen Religionsfreiheit das Recht, etwas nicht zu tun bzw. nicht tun zu wollen umfasst. Von der negativen Komponente wird auch das Recht geschützt keiner bestimmten Religion angehören zu müssen oder nicht an religiösen Handlungen teilzunehmen. 20 Konfrontationen mit.
Ein Arbeitgeber aus Hessen will seiner Mitarbeiterin verbieten, mit Kopftuch zu arbeiten. Die junge Frau zieht vor Gericht - und lernt viel über Deutschland ABBILDUNG 2: Einstellungen zu negativer Religionsfreiheit - Muslime in Westeuropa (in %) Jeder sollte die Freiheit haben, seinen Glauben zu wechseln Quelle: Religionsmonitor 2017, Basis: muslimische Bevölkerung der jeweiligen Länder ab 16 Jahren, gültige Fälle, teilweise gewichtet 25 50 75 100 90 89 96 88 90. Religionsmonitor kompakt - Religionsfreiheit 4 Recht, ein Leben frei von. Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Religion im säkularen Staat, Universitas 1996,990-998. Busse , Elmar Wolfgang Walter: Das Prinzip staatlicher Neu ggg tralität und die Freiheit der Religionsausübung: Eine Analyse der Rechtsprechung zum ethisch-religiösen Neutralitätsgebot
Viele übersetzte Beispielsätze mit negative Religionsfreiheit - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen TEIL: DAS GRUNDRECHT DER NEGATIVEN RELIGIONSFREIHEIT 11 I. Rechtsgeschichtliche und philosophische Betrachtung der negativen Religionsfreiheit 11 1. Historische Entwicklung der negativen Religionsfreiheit 13 a. Der Augsburger Religionsfriede von 1555 14 b. Der Westfälische Friede von 1648 16 c. Religionsfreiheit in Preußen im 18. Jahrhundert 18 d. Erstmalige Freiheit der Religionslosigkeit. Religion: Symbole - 8.08.08. Richterinnen mit Kopftuch. Kirsten Wiese. Mitteilungen Nr. 201, S. 18-22 (Red.) In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (200, S. 20ff.) stellte Ralf Feldmann einen Gesetzentwurf zur Diskussion, mit dem er die religiöse Neutralitätspflicht von Gerichtsbediensteten festschreiben will. Sein Vorschlag sah ein Verbot religiöser Symbole für Richter/innen und.
Ich finde, das Kopftuch macht die schönste Frau hässlich und vor allem in Deutschland verbaut es Frauen im Beruf, sowie im Privaten viele Chancen. Was haltet ihr davon? Würde auch gerne Meinungen von Frauen hören, die selbst ein Kopftuch tragen. Bitte fasst den Text nicht allzu negativ auf Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten Beitrag SRF vom 14. März 2017; Dokumentation. Religionsfreiheit; Gedanken- und Gewissensfreiheit: Rechtsquellen Humanrights.ch vom 02.07.2014; Ein Kopftuch ist kein Kündigungsgrund Tages Anzeiger, 23. Oktober 2016; Voile islamique et travail: pas de panique! Le Temps, 05. Dezember 2016 (französisch Das bedeutet, dass insbesondere Lehrer, Erzieher und ähnliche Berufsgruppen keine offen sichtbaren Symbole einer Religion tragen sollten (so wie es das Berliner Neutralitätsgesetz vorsieht). Das betrifft gleichfalls ein (christliches) Kreuz wie eine (jüdische) Kippa oder aber eben auch das (muslimische) Kopftuch 2001 Dahlab gegen Schweiz Kopftuch-Trageverbot gegenüber einer Lehrerin an einer öffentlichen Schule. Beschwerde unzulässig. (EGMR Nr. 42393/98) Die Rechtsprechung des EGMR und der Schweiz zur Religionsfreiheit im Vergleich Der Vergleich der Rechtsprechung des EGMR mit jener in der Schweiz zeigt auf, dass die Religionsfreiheit
Dies treffe gerade auf Kinder und Jugendliche und deren negative Religionsfreiheit in der Schule zu, also ihre Freiheit, keiner Religion anzuhängen, argumentieren Befürworter des ÂNeutralitätsgesetzes, das seit 2005 in Kraft ist Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im. Und die negative Religionsfreiheit könne in Gefahr sein - also die Freiheit, von Glauben verschont zu werden in einem Raum, dem man sich nicht entziehen kann. Denn im Gerichtssaal steht man als. Negative und kollektive Freiheit. 1.2. Negative und kollektive Freiheit. Kollektive Freiheit geschützt Hieran ist lediglich strittig, ob es hierfür eines Rückgriffs auf Art. 19 III GG bedarf oder ob sich dieser Schutz des Kollektivs direkt aus Art. 4 I GG ergibt. Die kollektive Religionsfreiheit bewacht eine Religionsgemeinschaft selbst dann. Gleichwohl kommt es auch in Deutschlands Bildungseinrichtungen immer wieder zu Konflikten, in denen am Ende höchste Gerichte zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit abwägen müssen. Ein Konflikt, in dem sich dieses Spannungsverhältnis besonders deutlich manifestiert, ist der Wunsch einer Minderheit muslimischer Lehrer*innen, ihrem Glauben durch das Tragen eines Kopftuchs zu.
Der Gerichtshof betonte, dass das Recht auf Religionsfreiheit auch eine negative Religionsfreiheit beinhaltet, d.h. dass niemand dazu verpflichtet ist, die eigene Religionszugehörigkeit offen zu legen. Wasmuth gg. Deutschland (12884/03) Kammerurteil vom 17.02.2011 . Der Fall betraf die Beschwerde eines Steuerzahlers über die verpflichtende Angabe auf . der Lohnsteuerkarte, aus der hervorgeht. Das Kopftuch hat, positiv für die einen, negativ für die anderen, Bekenntniskraft. Die Richter akzeptieren es, wenn diese Bekenntniskraft in Privatunternehmen als Störung empfunden wird; die Störung soll beseitigt werden können. Nach diesen Urteilen kann man den Satz von Anatole France neu formulieren: Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit, so schrieb der Dichter vor 120. Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht. Doch die Grundrechts-Charta der EU kennt auch das Recht auf unternehmerische Freiheit. Aber wie weit reichen diese Freiheiten, und wo kollidieren sie? Darï¿ Kopftuch-Entscheidung hat damit deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber - hier das Land Nordrhein-Westfalen- entscheiden muss und darf, wann er seine Neutralität durch religiöse Bekundungen seiner Vertreter in der Schule verletzt sieht. Judicial self-restraint sieht anders aus. Respekt vor dem Gesetzgeber wird nun durch das BVerfG nicht geübt, indem der Erste Senat die Schlagworte. Die Richter betonten die negative Religionsfreiheit, den Schutz vor den religiösen Zumutungen durch andere. Überträgt man diesen Fall, könnte das Tragen des Kopftuchs während des.